Runder Tisch Werra-Weser

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Unsere Vertreter

Der "Runde Tisch Werra" tagt zur Zeit ca. zweimal im Jahr. Hinzu kommen noch Tagungen der Arbeitsgruppen.
An dem Runden Tisch sind die politischen Endscheidungsträger aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen beteiligt. Weiter sind die zuständigen Genehmigungsbehörden, die betroffenen Untenehmen, Gewerkschaften und die Naturschutzverbände vertreten.
Die Hessische Fischerei hat eine volle Stimme und ist mit einem Vetreter an dem "Runden TIsch Werra" beteiligt.

Armin Richter

Armin Richter (links) im Gespräch mit dem Präsidenten des Landesfischerei- Verbandes Hessen e.V., Gerd Wenderoth

Vetrittt die Hessische Fischerei an erster Stelle. Er handelt im Auftrag des Landesfischerei-Verbandes Hessen.
Armin Richter ist Jurist und hat neben der Ausbildung als solcher auch die Beharrlichkeit, das Durchsetzungsvermögen und auch die Leidenschaft die fischereiliche Belange in allen Themen hervorragend zu vertreten.

Manfred Westphal

Ist der Vertreter von Armin Richter. Als solcher nimmt er an allen Sitzungen des "Runden Tisches Werra" teil.
Als Vorsitzender der "Werrafischerei-Genossenschaft BSA" und als Vorsitzender des Angelsportverein Eschwege e.V. bring er das nötige Rüstzeug mit um sich für die Fischerei entsprechend einsetzen zu können.

Sachstandsbericht von Armin Richter

Zusammenstellung der Entwicklungen 2011 und Ausblick

Die Ereignisse im Kampf gegen die Verschmutzung der Werra durch das Unternehmen K+S sind im Jahr 2011 durch drei Ereignisse geprägt. Zunächst haben wir es mit einer Verlängerung der Versenkerlaubnis für K+S bis 2015 zu tun. Dann wird von dem Unternehmen die Erweiterung der Halde in Hattorf unternommen und schließlich erfolgte die Fortführung des Genehmigungsverfahrens für die Pipeline von Neuhof-Ellers an die Werra.

1. Versenkerlaubnis: K+S bekam vom Regierungspräsidium Kassel pünktlich einen Tag nach Ablauf der alten Genehmigung die Erlaubnis, weiterhin bis Ende 2015 insgesamt 18,4 Millionen Kubikmeter Salzabwasser in den Plattendolomit zu verpressen. Man muss hier kaum noch erwähnen, dass nach wie vor den Fachleuten eigentlich völlig klar ist, dass die versenkten Flüssigkeiten nicht ausnahmslos in dieser Schicht verbleiben. Ein Teil der versenkten Salzwässer gelangt über Störzonen, dass heißt Risse zwischen den beiden Schichten, in den darüber liegenden Buntsandstein. Diese Schicht ist der Grundwasserleiter, sodass hier das Grundwasser mit den Salzabwässern vermischt wird. Dies ist auch im Wesentlichen die Ursache dafür, dass in die Werra unkontrolliert Salzabwässer aus der Tiefe einfliessen. Aus diesem Grund hatte auch der Vertreter der hessischen Landesregierung am Runden Tisch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Versenkung ein Ende haben müsse und das Unternehmen bei der Salzabwasserentsorgung eine Trendwende weg von der Versenkung, hin zu anderen Entsorgungsvarianten vornehmen müsse.

K+S hat als Reaktion hierauf das 360 Mio. Maßnahmenpaket mit der NIS angeboten. Diese sog. neue integrierte Salzlaststeuerung beinhaltet weiterhin eine Versenkung. Nur soll in Zukunft die Versenkung den Zweck haben, die Salzabwässer im Plattendolomit zwischen zu lagern und sie in Phasen, in denen sie über die Werra bei ausreichender Wasserführung abgeführt werden können, zurück zu pumpen. Damit steht auch nach allen bis jetzt angebotenen Verbesserungsmaßnahmen durch K+S nach wie vor nur die Werra als Entsorgungsweg für die Salzabwässer zur Verfügung und es befindet sich permanent jedenfalls kaum weniger Salzabwasser im Plattendolomit als bisher.

Diese traurige Perspektive hat aber die hessische Landesregierung nicht etwa dazu veranlasst, massiven Druck auf K+S auszuüben. Sie befürwortet weiter die Genehmigung der Versenkung mit Rücksicht auf die Arbeitsplätze in der Hoffnung, dass K+S eine Trendwende noch einleiten werde.

Das Unternehmen hat hier noch die Möglichkeit, ihr Integriertes Maßnahmenkonzept, unter das das 360 Mio. Paket fällt, als Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu präsentieren, den es Anfang 2009 mit den Ländern Hessen und Thüringen abgeschlossen hatte. Zu diesem Vertrag wurde im Mai 2011 ein Abstimmungsprotokoll unterzeichnet. Dieses wurde bei der Sitzung des Runden Tisches anlässlich der bevorstehenden Verlängerung der Versenkerlaubnis im September 2011 als Tischvorlage ausgelegt. Das Maß des Druckes, den die hessische Landesregierung letztlich bereit ist auf das Unternehmen auszuüben, kann man anhand einer Textstelle erkennen.

wörtliches Zitat: K+S wird über die Realisierung einer standortfernen Entsorgung und über die in einem solchen Fall zu bevorzugende Leitungsvariante wegen der handels – und aktienrechtlichen Vertretbarkeit der damit verbundenen Investitionen erst nach Vorliegen bestandskräftiger Entscheidungen über die aktuell zu stellenden Anträge für die standortferne Entsorgung befinden.

Die Länder nehmen dies zur Kenntnis. Sie weisen darauf hin, dass sie im Hinblick auf eine schnelle Beendigung der Versenkung und die für den Bau einer Fernleitung erforderlichen Zeiträume einen Abschluss entsprechender Genehmigungsverfahren bis zum Jahr 2015 für geboten halten. Zitat Ende.

Es fehlt eine dringend notwendige, klare Feststellung der Haltung der Landesregierung, dass die Versenkung und die Verschmutzung der Werra durch Salzabwässer beendet werden muss.

Der zitierte Auszug aus dem Text beinhaltet, dass das Unternehmen bislang nicht entschlossen ist, eine Fernleitung zu bauen. Erst müssten alle erforderlichen Genehmigungen für den Bau bestandskräftig vorliegen. Das bedeutet, dass, da ja K+S erst Mitte 2012 die Antragsunterlagen zusammengetragen haben will, danach erst ggf. die Genehmigungsphase für eine mehrere hundert Kilometer lange Fernleitung beginnen kann. Wenn nun noch Einwendungen in Form von Klagen gegen das Vorhaben betrieben werden, wird das Unternehmen auch deren Ausgang abwarten, bevor es sich dann unter Umständen für den Bau entscheidet. Wie lange wird das dauern?

Ein klares Bekenntnis des Unternehmens für den Bau einer Fernleitung fehlt nach wie vor und ist nicht in Sicht. Die Länder nehmen dies zur Kenntnis und weisen immerhin darauf hin, dass das Genehmigungsverfahren doch bis zum Jahr 2015 zum Abschluss gebracht werden sollte. Daneben wird aber weiterhin die Versenkung und Einleitung erst einmal weiter erlaubt. Hier zeigt sich, dass auf das Unternehmen seitens der Landesregierung Hessen jedenfalls zu wenig Druck ausgeübt wird, um das Unternehmen zur Realisierung einer Fernleitung zu bewegen.

So verwundert es denn auch nicht, dass die angekündigten Vorhabensbeschreibungen als Grundlage für zukünftige Scopingtermine zur Fernleitung, die K+S bis November 2011 erstellen sollte, bis zum Jahresende 2011 noch nicht vorlagen. Wozu auch? K+S bekommt ja sowieso seine Versenkung weiter erlaubt und Ende 2012 auch die weitere Einleitung in die Werra.

Eine Trendwende kann derzeit – da K+S nichts weiter anzubieten hat - nur unter zwei Szenarien entstehen. Entweder fallen die Salzabwässer durch einen entsprechenden Rückgang der Produktion nicht mehr an, oder die Salzabwässer werden durch eine Fernleitung entsorgt.

Die Fernleitung zur Nordsee oder an die Weser ist aber nicht das Projekt, auf das K+S den Schwerpunkt seiner Aktivitäten richtet. Nach dem Willen der überwiegenden Mehrheit des Runden Tisches sollte K+S ab Februar 2010 umgehend mit der Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Realisierung der Fernleitung beginnen. Nun hat das Unternehmen bekannt gegeben, dass nach zweieinhalb Jahren die Antragsunterlagen hierzu zusammengetragen sein werden. Von Eile kann hier also keine Rede sein. K+S will die Fernleitung nicht bauen, weil sie dem Unternehmen zu teuer ist. Insbesondere die Kosten, die durch die Unterhaltung der Fernleitung in der Nachbergbauphase entstehen, sind ja ungleich höher, als die, die man benötigt, um die Werra über ca. 1000 Jahre als Entsorgungskanal für die anfallenden Haldenabwässer zu nutzen, deren Volumen sich durch die Haldenerweiterung noch verdreifachen wird.

K+S hat aber in der öffentlichen Darstellung eine Formulierung gefunden, die die wahren Erfordernisse geschickt verschleiert: Man spricht immer wieder von Alternativen. Dies beinhaltet, dass jeder den Eindruck bekommen soll, dass das Unternehmen mehrere Möglichkeiten zur Lösung der Problematik zur Verfügung hat. Bau einer Fernleitung, Verringerung der Produktion oder Realisierung des 360 Mio. Paketes mit NIS (Neuer integrierter Salzlaststeuerung). Dies ist aber eine gefährliche Lüge.

Das Unternehmen bringt sich damit in die Verhandlungsposition, hier zumindest zwei gleichwertige Lösungen zu Verfügung zu haben: Das Maßnahmenpaket mit NIS oder die Fernleitung. Es wird so getan, als seien diese beiden Lösungen gleichwertig.

Das 360 Mio. Paket mit NIS bedeutet aber, dass die Werra der einzige Entsorgungskanal bleibt und bestenfalls um ca. ein Drittel weniger belastet wird. Die Versenkung läuft in veränderter Form weiter. Die Verringerung der Produktion kostet viele Arbeitsplätze, was keiner will. Allein der Bau einer Fernleitung beendet die Verschmutzung von Werra, Weser und des Grundwassers bei Erhalt der Arbeitsplätze.

Ich prophezeie: Der Grund für die Trendwende wird der Rückgang der Produktion sein.

Einen Tag nachdem die Versenkerlaubnis verlängert wurde, gab K+S bekannt, dass man nun die Produktion der gleichen Produkte, wie sie im hiesigen Werk hergestellt werden, in Kanada aufbaut. Im Jahr 2015 soll dort das produziert werden, was bisher auch hier produziert wird. In Kanada kann natürlich viel billiger produziert werden. Ich behaupte, dass dann der Standort im Werrakaligebiet schrittweise heruntergefahren wird, sodass sich das Problem der Versenkung von alleine löst.

In der Übergangszeit reicht die Versenkerlaubnis zusammen mit der Einleiterlaubnis in die Werra aus, um den Betrieb im Werk Werra aufrecht zu erhalten.

Danach wird die Werra über ca. 1000 Jahre die Salzabwässer der Halden verkraften müssen.

2. Erweiterung der Rückstandshalde in Hattorf: Der Kaliberg in Hattorf soll um das Dreifache wachsen. K+S beantragt eine entsprechende Flächenerweiterung des Haldenuntergrundes, die dies möglich macht. Am Ende wird die Halde eine Masse von 3,62 Mio. Tonnen Kalium, Magnesium, Chlorid und anderen Salzrückständen beinhalten. Die Haldenabwassermenge allein für die Halde Hattorf wird sich damit auf mehr als 1,5 Mio Kubikmeter Salzabwasser erhöhe, was mit der Halde Neuhof-Ellers zusammen schon über 2,2 Mio Kubikmeter Salzabwasser pro Jahr nur aus den Halden bedeutet. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Zur Erweiterung der Halde Hattorf fand im September 2011 ein Scopingtermin statt. Auffällig war hier vor allem, dass akribisch darauf geachtet wurde, die mit einer Erweiterung einhergehende Erhöhung der Salzabwassereinleitung in die Werra aus dem Genehmigungsverfahren zur Haldenerweiterung herauszuhalten. Diese Salzabwassereinleitung solle unter der neu zu genehmigenden Gesamteinleiterlaubnis für alle Salzabwässer des Werkes Werra behandelt werden.

Herr Dr. Günter Knopp und Armin Richter haben als Vertreter der hessischen Fischereiverbände bei dem Scopingtermin nachdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Einleitung der Haldenwässer die Besonderheit gilt, dass diese über ca. 1000 Jahre anfallen. Dieser Einwand wurde durch den Behördenvertreter des RP damit beantwortet, dass das Unternehmen ohnehin nur dann eine Einleiterlaubnis erwarten dürfe, wenn die langfristige Entsorgung gesichert sei. Unsere sofortige Bemerkung, dass dies ja nur das Erfordernis des Baus einer Fernleitung aus Sicht des RP bedeuten könne, wurde nicht beantwortet. Wir wissen also nicht, was der RP als Genehmigungsbehörde unter der Sicherung eines langfristigen Entsorgungsweges versteht. Es muss aber davor gewarnt werden, aus einer solchen Äußerung der Behörde abzuleiten, dass diese eine erneute kurzfristige Einleitgenehmigung in die Werra nur unter der Voraussetzung erteilen würde, dass das Unternehmen den Bau einer Fernleitung als wahre Lösung des Problems verwirklicht.

Die Vertreter der für die Genehmigung der Anträge des Unternehmens zuständigen Dezernate im Regierungspräsidium Kassel nehmen scheinbar gelassen die Haltung ein, man könne dem Unternehmen ohnehin nicht vorschreiben, welche Planungen es betreibe und müsse dann das Vorgelegte nur nach Recht und Gesetz würdigen. Wir Angler als Gewässer- und Naturschützer mit unseren Interessen stören da nur, weil Naturschutzbelange durch die für Naturschutz zuständigen Dezernate bereits berücksichtigt werden. All unsere Beiträge zur Situation von Werra und Weser und dem Erfordernis der Beendigung der Verschmutzung führen dazu, dass man von Seiten der Behördenvertreter entweder den Eindruck bekommt, sie seien gelangweilt, wir verlängern nur unnötig die Verhandlungszeit oder sie nehmen reflexartig die Gegenposition ein. So befinden wir uns quasi permanent in der Situation, gegen drei Gegner gleichzeitig zu kämpfen. Die Genehmigungsbehörden, die Landesregierung und K+S.

3. Bau der Pipeline Neuhof-Ellers: Hierzu fand am 12.12.2011 ein Erörterungstermin zum Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) statt. Wir als ASV Eschwege sowie der VHF haben schriftliche Einwendungen zu den Unterlagen von K+S eingereicht und waren deshalb beim Erörterungstermin geladen. Ich habe diesen Termin wahrgenommen. Zunächst war bemerkenswert, welchen Aufwand K+S bereit ist zu betreiben, wenn das Unternehmen ein Projekt wirklich will. Es waren dort nicht weniger als 20 Personen von K+S erschienen. Zum Teil waren es Vertreter beauftragter Ingenieurbüros. Zu jedem Themenkomplex standen eigens Experten bereit, um die Einwände abzuwehren.

Maßgeblicher Punkt der Erörterung war aus unserer Sicht und auch insgesamt die Erteilung einer Einleitgenehmigung in die Werra. Bei diesem Projekt kommt das Unternehmen um die öffentliche Behandlung der wasserrechtlichen Genehmigung nicht herum. Diese läuft Ende 2012 aus und muss insgesamt neu erteilt werden. Hier sind wir schon an einem zentralen Streitpunkt zur wasserrechtlichen Genehmigung. Sind die Haldenwässer aus Neuhof-Ellers zusätzliche Salzabwässer oder nicht? Die Beantwortung dieser Frage kann deshalb von größter Bedeutung sein, weil eine zusätzliche Einleitung eine Verschlechterung der Werra bedeuten würde. Eine Verschlechterung der Werra ist aber nach den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie verboten. Dann wäre die Einleitung der Abwässer aus Neuhof-Ellers nicht genehmigungsfähig und die Pipeline gestorben.

Mit der Pipeline kämen ca.0,7 Mio Kubikmeter pro Jahr Salzabwässer von der Halde Neuhof-Ellers bei Fulda in die Werra, wie dies übrigens schon seit Jahren geschieht. K+S rechnet nun einfach diese zusätzliche Menge mit den Einsparungen an Abwässern aus dem Werk Werra auf. Dann bleibt am Ende immer noch weniger Salzabwasser übrig als bisher. K+S versucht, dem Argument, dass die Einsparung ohne die 0,7 Mio Kubikmeter aus Neuhof-Ellers ja um diese Menge größer wäre, keine Geltung zu verschaffen. Man sagt, egal wo das Abwasser herkommt, maßgeblich sei unter dem Strich eine Einsparung. Dass hier natürlich bei einer neuen Genehmigung auch eine aktive Genehmigung der Haldenwässer von Neuhof-Ellers automatisch beinhaltet ist, soll keine Rolle spielen. Das ist genau der Knackpunkt. Eine wasserrechtliche Genehmigung für die Abwässer aus Neuhof-Ellers ist eine neue Einleitgenehmigung, damit eine Verschlechterung und damit unmöglich.

Das die Behörde dies anders sieht wird schon dadurch klar, dass vorab- wie in der Zeitung zu lesen war – mit Rodungen für die Trasse begonnen werden soll. Wenn die Behörde nicht gewillt wäre, die Einleitung aus Neuhof-Ellers auch wasserrechtlich zu genehmigen, würde sie wohl kaum K+S vorab die Rodungen für die Trasse erlauben. Wir legen gegen diese Vorgehensweise natürlich über den VHF Widerspruch ein.

Dieses Verhalten der Behörden ist ein weiteres Beispiel dafür, wie willfährig sie bei dieser Problematik sind und alles tun, um K+S die Verwirklichung der Ziele zu ermöglichen. Ein weiteres Beispiel dafür ist der Umgang mit dem FFH-Gebiet "Werra zwischen Philippsthal und Herleshausen". Es hat K+S gereicht, zur Verschmutzung dieses Bereiches bekannt zu geben, dass eine Verschlechterung nicht eintreten werde. Das Gebot einer Verbesserung der Situation spielte keine Rolle. Eine genaue Analyse der Gegebenheiten (seltene Fischarten, Zustand der Biozönose) in dem Gebiet war nicht erforderlich. Man darf gespannt sein, ob nach den Einwendungen und dem Erörterungstermin weitere Untersuchungen zum FFH-Gebiet folgen.

Von K+S bzw. dem Vertreter des mit der Untersuchung der Werra beauftragten Unternehmens Ecoring wird ohnehin seit einiger Zeit eine Strategie verfolgt, nach der bezüglich der Werra immer wieder gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird, dass die Werra auch ohne Salz nicht in einen guten ökologischen Zustand käme. Die Werra sei so durch Staustufen und Begradigungen verbaut, dass die Wasserqualität durch die langsam fließenden Strecken schlecht sei und der Zustand des Gewässers sich auch ohne Salz allenfalls von Güteklasse 5 auf 4 verbessere. Das bedeutet von ganz schlecht auf schlecht. Nebenbei bemerkt ist der Grad der Verbauung und Begradigung der Werra nicht schlechter als bei jedem anderen größeren Fluss in Deutschland.

Neuerdings wird noch die Idee präsentiert, dass uns das Salz ja auch noch sehr viel nütze. Es verhindere nämlich, dass einige Neozoen, wie die Wollhandkrabbe und ein kleiner Krebs, in die Werra einwandern und die Zusammensetzung der Kleintiergesellschaften nachteilig verändern. In der Fulda soll dies schon der Fall sein. Wir müssten also eigentlich froh und dankbar sein, dass K+S dafür sorgt, dass insbesondere wegen des Kaliums und Magnesiums die Neozoen vor der Werra in Hann. Münden stehen bleiben. Dies hat natürlich letztlich nur einen Sinn: Man will es hiermit schaffen, etwas Negatives ins Positive zu verkehren. Das Herumreiten auf den anderen Problemen der Werra dient dazu, die eigene Verschmutzung zu verniedlichen. Daneben wird so getan, als würde die Beendigung des massiven Kalium- und Magnesiumeintrags nichts oder nur sehr wenig bringen, ja sogar große Nachteile mit sich bringen.

Letztlich werden hier Nebenkriegsschauplätze eröffnet, die den Blick vom massivsten Problem der Werra ablenken sollen. Der Runde Tisch und andere Veranstaltungen sprechen von der Werra und behandeln das, was mit der Versalzung nichts zu tun hat, obwohl es doch um diese geht. Wir jedoch werden das Kardinalproblem nicht aus dem Auge verlieren und dafür sorgen, dass dessen Bearbeitung vorangestellt wird. Manfred Westphal als mein Stellvertreter und ich, Armin Richter, sind quasi die Einzigen, die am Runden Tisch und bei den dargestellten Projekten die Interessen der Angelfischerei vertreten, auch im Hinblick auf die Weser. Dies ist leider eine Tatsache.

Das Fazit der Entwicklungen des Jahres 2011 ist, dass wir auf Druck seitens der Landesregierungen Hessen und Thüringen auf K+S nicht zu hoffen brauchen. Auch die Genehmigungsbehörden sind kein Partner im Kampf gegen die Verschmutzung der Werra und Weser, sondern eher unser Gegner. Auch seitens des Bundesverbandes der Angler, des VDSF, können wir nicht auf öffentlichkeitswirksame Hilfe hoffen. Wenn die Genehmigungsbehörden die Einleiterlaubnis Ende des Jahres 2012 verlängern oder die Haldenerweiterung in Hattorf genehmigen, sollten von unserer Seite alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in Anspruch genommen werden, um eine weitere Verschmutzung der Werra so früh wie möglich zu beenden. Wir werden durch Stillhalten keinen Arbeitsplatz bei K+S sicherer machen und die Wahrscheinlichkeit eines Baus der erforderlichen Fernleitung verringern.

K+S wird erst einmal alle erforderlichen Genehmigungen bekommen. Das Einzige, was wir erreichen werden ist, dass die Einleitwerte in die Werra sich verringern. Ein Ende der Einleitung in die Werra wird wohl nur dann geschehen, wenn wir irgendwann ein letztinstanzliches Urteil zu unseren Gunsten in Händen halten.

So sind die Verhältnisse und es tut mir leid, keine hoffnungsvollere Einschätzung abgeben zu können. Aber wir bleiben dran!

Petri Heil

Armin Richter